Welche Funktion hat die H|B Advisors LLP von Rechtsanwalt Dr. Herbst und Rechtsanwältin Dr. Bauermeister?

Vor etwa 1,5 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Kanzlei Herbst Bröcker u.a. in Person des Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Herbst eine große Zahl an BAC Gesellschaften sowie deren Lenker und Denker vertrat. Damals wurde dies grafisch wie folgt dargestellt:

 

Spinnennetz erweitert

Aktuell dürften zumindest noch die Herren Beiten, Weil und Przybyl persönlich, Piotr Gomola, sowie die MfAM und die diversen InfraTrust-Fonds von Herbst Bröcker vertreten werden.

Nachdem die Kanzlei Herbst Bröcker bereits diverse Klagen für u.a. ehemalige BAC-Verantwortliche gegen Oliver Schulz und sein Unternehmen eingereicht hatte, ließ es sich Dr. Herbst schließlich nicht nehmen, auch persönlich als Kläger aufzutreten.

Angeblich könne ihm durch die nicht zutreffende Äußerung, dass er die ordnungsgemäße Einladung der außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der InfraTrust-Fonds 6 und 8 von Juni 2013 festgestellt habe, Schaden entstehen. Wie das Landgericht Berlin nun in dem von Dr. Herbst angestrengten Verfahren aber festgestellt hat, sei nicht ersichtlich, dass diese Behauptung das Ansehen des Klägers (Dr. Herbst) erheblich gemindert hätte – Dr. Herbst selbst sei nach seinen eigenen Angaben mehr als 1 Jahr nach der Veröffentlichung noch immer kein Schaden bekannt. Dr. Herbst hat nur insofern Recht bekommen, als ihm außergerichtliche Kosten geringen Umfangs zu ersetzen sind und künftig die Behauptung, er habe die ordnungsgemäße Einladung festgestellt, zu unterlassen ist – da der entsprechende Beitrag bereits vor über einem Jahr angepasst wurde, stellt das im Ergebnis allerdings nichts Neues dar. Im Übrigen wurde seine Klage erstinstanzlich (zu 61%) abgewiesen, wogegen Herr Dr. Herbst Berufung eingelegt hat. Die erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Abweisung betrifft insbesondere die Anträge auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht, Benennung der Adressaten und Richtigstellung.

Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass Dr. Herbst eine lange Zeitspanne hat verstreichen lassen zwischen der Veröffentlichung der bemängelten Äußerung und seiner Klage. Das spricht laut Gericht dafür, dass es ihm bei dem Richtigstellungsantrag nicht um die Wiederherstellung seines guten Rufs, sondern um die Schädigung der Beklagten (also von Oliver Schulz) geht. Dem muss man nichts hinzufügen ….

Interessant in Bezug auf Dr. Herbst ist auch, dass er gemeinsam mit Rechtsanwältin Anke Bauermeister nicht nur bei der Kanzlei Herbst Bröcker tätig ist, die regelmäßig u.a. sowohl die Herren Beiten, Weil und Przybyl als auch die InfraTrust-Fonds und die Komplementäre der InfraTrust-Fonds vertrat und auch noch vertritt, sondern seit dem 8. Juni 2012 auch „Designated Member“ bei  H |B Advisors LLP ist, einer am 8. Juni 2012 von ihm und Frau Bauermeister in England gegründeten Beratungsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Berlin. In Anbetracht der auf der Webseite dieser Gesellschaft aufgeführten Anwälte und der Gründer der Gesellschaft ist denkbar, dass H I B für Herbst und Bauermeister steht.

Betrachtet man die beim Companies House eingestellten Unterlagen über die H|B Advisors, stellt man allerdings fest, dass diese Gesellschaft ausweislich der bis dato hinterlegten Dokumente bisher keine Umsatzerlöse erwirtschaftet hat. Angesichts dieser Tatsache – eine Anwalts-/Beratungsgesellschaft ohne Umsatzerlöse – stellt sich die Frage, welche Funktion die H|B Advisors LLP eigentlich erfüllt. Vielleicht beschränkt sie sich ja auf das Halten und Verwalten von Beteiligungen.

Bereits im Jahr 2011 wurde die Veräußerung des Infrastrukturgeschäfts der BAC kommuniziert. Die Herren Beiten, Weil und Przybyl haben immer bestritten, nach  diesem angeblichen „Verkauf“ des Infrastrukturgeschäfts an die Enex-Gruppe im August 2011 noch an dem Geschäft beteiligt zu sein und Einfluss zu nehmen. Dabei konnte 2 Jahre später offen gelegt werden, dass die Herren über Generalvollmachten sehr wohl weiterhin Einfluss nehmen konnten. „Verkauft“ wurde laut InfraTrust-Pressemitteilung 2011 u.a. die schweizerische LifeTrust Asset Management AG (2011 in Wireless Investment Fund AG („WIF AG“) umbenannt), deren alleinige Gesellschafterin zum 31. Dezember 2010 noch die BAC war. Allerdings gibt es Hinweise, dass es entgegen der o.g. Pressemitteilung gar nicht zu einer Veräußerung der WIF AG an die Enex-Gruppe gekommen ist, denn als Anteilsinhaber wurde letztlich nie die Enex-Gruppe, sondern der – bekannte – Treuhänder Rolf Fenner ausgewiesen. Es konnte bisher zwar nicht geklärt werden, scheint danach aber jedenfalls möglich, dass die Anteile an der WIF AG seit 2011 treuhänderisch durch Herrn Fenner für die BAC bzw. die Herren Beiten, Weil und/oder Przybyl gehalten wurden.

Brisant wäre dieser  Umstand dadurch, dass die WIF AG im Jahr 2011 eine rund 48%ige Beteiligung an der CIG Wireless Corp. erwarb. Den Börsenwert der CIG Wireless Corp. hatte Herr Weil in einem Interview der Financial Times Deutschland mit 60 bis 80 Millionen US-Dollar angegeben. Übrigens hatte die WIF nur wenige Tage vor diesem Interview ihre fast 50%ige Beteiligung an der CIG Wireless Corp. erworben – für gerade einmal 50.000 Euro. Für einen deutlich größeren Anteil hat die WIF also nur einen Bruchteil dessen gezahlt, was die Anleger der InfraTrust-Fonds hätten leisten sollen.

Übrigens: Bei der CIG Wireless handelt es sich ursprünglich um den Penny Stock Cyber Supply Inc. Bereits im Mai 2013 haben wir über Penny-Pusher berichtet, nachdem der in CIG Wireless umfirmierte Penny Stock einen Kooperationsvertrag mit der CRG Finance AG abgeschlossen hatte, deren „Lenker“ Sergei Stetsenko immer wieder mit Penny-Stock-Pushing in Verbindung gebracht wurde.

Zur Erinnerung: Fondsgeschäftsführer Stephan Brückl hat für die ursprünglich atypisch beteiligten InfraTrust-Fonds 2, 5 und 9 den Umtausch am 30. Juni 2012 ohne Einwilligung der Anleger vorgenommen: Die atypisch stillen Beteiligungsverträge der InfraTrust-Fonds 2, 5 und 9 wurden gekündigt und die atypisch stillen Beteiligungen und die Ansprüche hieraus gegen eine Art stimmrechtslose Vorzugsaktien getauscht. Lediglich die InfraTrust-Fonds 6, 7 und 8 konnten sich dagegen wehren. Sie haben bisher keinen Verlust über die Beteiligung an der CIG Wireless hinnehmen müssen. Bei den anderen InfraTrust-Fonds ist leider nicht auszuschließen, dass sie aus dieser Beteiligung empfindliche Verluste realisieren werden: Wie erst kürzlich berichtet, liegt der Börsenwert der CIG Wireless heute bei nur noch 10 Millionen US-Dollar – und damit weit entfernt von den vollmundigen Ankündigen des Herrn Weil.

Zurück zu denkbaren Treuhandstrukturen bei den (ehemaligen) BAC-Gesellschaften:

2012 könnte es zu Unstimmigkeiten mit Enex gekommen sein, denn diese zog sich, wie es scheint, ab Mitte dieses Jahres aus der Beteiligung an der CIG Wireless Corp. und den Fondskomplementären MfAM und IAM zurück. Die Beteiligungen an MfAM und IAM wurden am 4. Juni 2012 auf die schweizerische Tonga Finance and Trading AG des bekannten Treuhänders David Hauenstein übertragen.

Wir erinnern uns: Nur 4 Tage später wurde wie bereits dargelegt in England die vermeintliche Beratungsgesellschaft H | B Advisors LLP von Dr. Herbst und Frau Bauermeister gegründet. Ob es hier einen Zusammenhang gibt oder es sich bei der zeitlichen Nähe um einen Zufall handelt, ist nicht geklärt.

Die rechtlichen Konsequenzen dieser Vorgänge mögen letztendlich andere beurteilen.

Interessant ist in jedem Fall die noch ungeklärte Frage, ob und ggf. welche Rolle H I B Advisors spielt. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.

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